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Molkereikongress: Ministerin Michaela Kaniber im Gespräch

Anfang dieser Woche fand in München der diesjährige Molkereikongress statt, eine Veranstaltung der Lebensmittelzeitung und der dfv conference group. Es wurde an beiden Tagen erneut ein sehr abwechslungsreiches Programm geboten, an dem es - wie auch bei anderen Milchveranstaltungen - nicht mehr wie früher nur um Milch im engeren Sinne ging. Auch das Drumherum, wie Klima, Nachhaltigkeit, Tierhaltung usw. spielt wie auch auf allen anderen Ebenen der Wertschöpfungskette Milch eine immer gewichtigere Rolle. Bei diesen Themen kann man an den Ausführungen globaler Akteure wie Danone oder auch von Arla einschätzen, wo früher oder später die Reise hingeht.

Auch die politische Ebene kam diesmal nicht zu kurz: Die bayerische Staatsministerin für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, hatte zugesagt und stellte sich zum Thema "Bedeutung der Milchwirtschaft für Gesellschaft und Politik" den Fragen von Ressortleiter Frische der LZ, Dirk Lenders. Als "durch und durch enttäuschend" wertete Kaniber Verlauf und Ausgang der kurz vorher stattgefundenen Agrarministerkonferenz in Büsum (Schleswig-Holstein). Null Kompromissbereitschaft und null Realitätssinn sei bei vielen politischen Mitakteuren vorhanden, Wie kann da Bayern noch dagegenhalten? Kaniber wies dabei auf den Schwerpunkt Ausbildung hin: An den Standorten Kempten und Triesdorf wird auch mit immenser staatlicher Unterstützung in die Aus- und Fortbildung für dringend benötigtes Fachpersonal investiert. Qualitätssicherung war immer ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der bayerischen Zukunftsstrategie. Schwieriger werde es da schon bei der Verteidigung des Rinder- und Milchstandortes Bayern. Berlin sehe die Landwirtschaft als Klimakiller und ziehe diese in maximalen Mißkredit. Der Abbau der Nutztierhaltung sei erklärtes politisches Ziel des zuständigen Berliner Ressorts.

Zum Thema Anbindehaltung kam Kaniber nochmals auf ihre Regierungserklärung von vor zwei Jahren zu sprechen: Bei der ganzjährigen Anbindehaltung dürfe man nicht lügen und den Betroffenen ehrlich sagen, wohin die Reise geht. Deswegen wurde auch in Bayern anschließend eine Beratungsinitiative gestartet, die Betrieben mit ganzjähriger Anbindehaltung den Umstieg zumindest in die Kombihaltung ermöglichen soll. Aber auch letztere sei alles andere als sicher: Sie verwies dabei auf die bekannte Passage im Koalitionsvertrag und die immer wieder seit 2016 bereits laufend eingebrachten Anträge anderer Bundesländer zur Abschaffung zumindest der ganzjährigen Anbindehaltung. Und wer die Mehrheiten in den bundesweiten Gremien kennt, kann sehr wohl einschätzen, dass es langfristig bei dieser Frage nicht allzu gut aussieht.

Thema des Gesprächs war auch die zunehmende Labelflut, die jetzt noch durch den jüngsten Vorschlag von Bundesminister Özdemir um eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung erweitert werden soll. Und neben den verschiedenen Initiativen zur Haltungskennzeichnung steht auch die Herkunftskennzeichnung ständig im Raum. Sie kenne zwar die Bedenken von grenznahen Molkereien wegen der Erfassung. Aber auf Dauer würde es auf europäischer Ebene schon Sinn machen, auf einen gemeinsamen Nenner bei der Herkunft zu kommen. Aber alle Initiativen müssten vom Verbraucher auch bezahlt werden, was dieser aber - wie die aktuelle Situation zeigt - nicht tue. Und die in Aussicht gestellte Bereitstellung staatlicher Mittel sei schlicht und einfach unzureichend.

In der anschließenden Diskussion kam auch das von der Bundesregierung vorgelegte Papier mit Werbeverbot nicht für "ungesunde", sondern eigentlich ganz normale Lebensmittel wie Gouda oder Naturjoghurt zur Sprache. Auch das Thema "Wolf und Weidewirtschaft" durfte natürlich ebenso nicht fehlen wie die Hindernisse beim Baurecht und bei der TA Luft. Aber nicht nur die schwierigen politischen Mehrheitsverhältnisse hierzulande waren Thema, sondern auch der jüngste Erfolg der (populistischen) Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden, wo es sogar eine Allianz zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft gebe. Hier warnte allerdings Kaniber eindringlich vor weiteren Ab- und Aufsplitterungen. Wem würde es letztendlich dienen, wenn zwar die eigene laute Stimme besser zur Geltung komme, am Ende aber keine Mehrheitsverhältnisse mehr vorhanden seien.

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