In seiner Sitzung am 9. Oktober 2024 hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Die Anhörung fand nun am 14. Oktober statt, zu der die Fraktionen und Gruppen 8 Sachverständige geladen hatten, darunter vom Berufsstand auch BBV-Direktorin Isabella Timm-Guri und DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.
Mit der Novellierung will die Bundesregierung nicht nur weite Teile der Nutztierhaltung reformieren und hier - neben massiven Einschnitten im Bereich Schwein und Schaf - ganz besonders im Bereich Rind mit einem Verbot der Anbindehaltung gravierende Änderungen herbeiführen, sondern darüber hinaus auch bei Heimtieren und Zirkustieren. Zu den wesentlichen Änderungen im Bereich Rind zählt bekanntermaßen das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung nach einer Übergangsfrist, die Verschärfung der von Berufstand erstellten und von weiten Teilen der Wertschöpfungskette akzeptierten Definition der Kombihaltung und das Veröden der Hornanlagen bei Kälbern, das zukünftig nur noch mit Betäubung und somit nach Hinzuziehung eines Tierarztes erlaubt werden soll.
Die Stellungnahmen der 8 Organisationen, die jeweils Sachverständigen entsenden konnten, sind nun ebenso in der Mediathek des Bundestages eingestellt wie der Verlauf der ziemlich genau zweistündigen Befragung der Sachverständigen durch die Sprecher für Tierschutzfragen der acht Parteien hier: Für die CDU (Astrid Damerow), SPD (Anke Hennig), DIE GRÜNEN (Dr. Zoe Mayer), Gruppe DIE LINKE (Ina Latendorf), FDP (Ingo Bodtke),, CSU (Artur Auernhammer) sowie für die AfD (Stephan Protschka).
Isabella Timm-Guri zeigte bei der Anhörung nochmals nachdrücklich die drohenden fatalen Folgen bei Umsetzung der aktuellen Vorschläge auf: Vor allem im Bereich Rind für den gesamten Rinder- und Milchviehstandort Bayern, aber auch für das bekannte Landschaftsbild Bayerns, das sehr stark von der Rinderhaltung geprägt ist..Ob ihre Argumentation angesichts teilweise konträrer Positionen von Tierrechts- und Tierschutzseite auf fruchtbaren Boden gefallen ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn es in den finalen Entscheidungsgremien, vor allem im Bundestag, zum Schwur kommt: Gibt es eine Entscheidung ideologisch "blind durch die Mitte", ohne Rücksicht auf Verluste - oder eine Weiterentwicklung der Tierhaltung mit Augenmaß und mit in der Praxis noch umsetzbaren Schritten?
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