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Vor 10 Jahren: Aus für CMA nach 40 Jahren

So schnell vergeht die Zeit. Vor 10 Jahren, genau am 3. Februar 2009 kam - nach 40 Jahren - durch das abrupte und vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "verfassungswidrig und nichtig", "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar" und zudem sofort rechtskräftig, das Aus für das Absatzfondsgesetz und somit den Absatzfonds (einer Anstalt des öffentlichen Rechts) der deutschen Agrarwirtschaft. Aus dem Absatzfonds wurden vor allem die "Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH" (CMA) und auch die "Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft GmbH" (ZMP) finanziert. Für die Milch bedeutete das, entsprechend einer damals laufenden Kampagne: "Die Milch macht´s" - und dann plötzlich nicht mehr.
 

Der Absatzfonds hatte zuletzt ein Volumen von knapp 90 Mio. Euro, die Abgaben wurden von abführenden Landwirten und auch Unternehmen als Zwangsabgabe bezeichnet. Zuletzt sind von den Milcherzeugern 0,122 Cent/kg Milch über den Flaschenhals Molkerei an den Absatzfonds abgeführt worden. Auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes ging in die Richtung "unzulässige Zwangsabgabe": Durch den Abgabenzwang werde unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Firmen eingegriffen - diese könnten das Geld auch für eigene Werbung nutzen, statt die staatliche Absatzförderung zu finanzieren. Um es auch in der nicht-juristischen Sprache auszudrücken: Abnehmende Gruppennützigkeit, Ansteigen der Markenwerbung auf Kosten der so genannten generischen Werbung, also des Gemeinschaftsmarketings, standen ebenso im Fokus wie der drohende Produktkannibalismus in gesättigten Märkten. Erfolge für das eine Produkt drohte immer mehr auf Kosten eines anderen beworbenen Produktes zu gehen, weil mehr als satt nun einmal nicht geht.

Und die zunehmende Internationalisierung hatte dann zur Folge, dass mit der CMA-Werbung auch ausländische Produkte mit beworben wurden. Hier war bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2002 richtungsweisend, im negativen Sinn. Nach diesem Urteil durfte die CMA nicht mehr speziell für deutsche Produkte werben, da sie als quasi staatliche Stelle nicht die Produkte anderer europäischer Hersteller benachteiligen durfte. Der bekannte Werbe-Slogan Markenqualität aus deutschen Landen verschwand dann von der Bildfläche, es entstand der neue SloganBestes vom Bauern. Allerdings wurde mit dieser Einschränkung das eigentliche Ziel der Förderung der deutschen Agrarwirtschaft nachhaltig beeinträchtigt und dürfte nicht unwesentlicher Grund für das Aus der CMA gewesen sein.

Nach dem Aus für den Absatzfonds musste es irgendwie weitergehen. Landwirtschaftliche Verbände, Wirtschaft und Politik waren sich einig, dass eine zentrale Absatzförderung weiterhin notwendig sei. Es galt die bisherigen Aktivitäten von Marktinformation und Absatzförderung auf eine freiwillige Basis zu stellen. Bei der Markt- und Preisberichtserstattung klappte das auch sehr schnell und - rückwirkend betrachtet - sehr gut. Bereits im Juni 2009 wurde die Agrarmarkt Informationsgesellschaft mbH (AMI) gegründet, die sich seitdem in einem eigenen Bereich auch um die Marktinformation Milch annimmt. Ergänzend wurde von Verarbeiterseite noch die Zentrale Milchmarkt Berichterstattung GmbH (ZMB) gegründet, die Abstimmung dieser beiden Organisationen funktioniert.

Während die Notwendigkeit der zentralen Markt und Preisinformation auch bei Erzeugern unstrittig ist, sind die Bemühungen um eine zukunftsfähige Absatzförderung bei weitem noch nicht abgeschlossen. Naturgemäß tut man sich mit der quantitativen Darstellung der Erfolge einer Absatzförderung schwer. Darunter leidet auch die freiwillige Teilnahme. Auf Landesebenen haben sich zwar in einzelnen Fällen bereits neue Strukturen entwickelt, aber auf Bundesebene, quasi als legitime Nachfolge für die CMA, ist dies bisher nur leidlich gelungen. Man ringt immer noch damit, den neuen gemeinsamen Herausforderungen an die Milchbranche, man denke nur an die Debatten um das Tierwohl (auch beim Milchvieh) und an die zentralen Angriffe auf die Nutztierhaltung an sich - etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Hier ist die Branche massiv gefordert, auch wegen der Möglichkeit der Förderung derartiger Aktivitäten aus EU-Töpfen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

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