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Rohmilchgueterecht
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Rohmilchgüterecht: Weitere Verzögerungen bei Novellierung

Anfang September hatte der VMB an dieser Stelle von dem laufenden Verfahren zur Novellierung der seit 2010 in dieser Fassung geltenden Milch-Güteverordnung (MilchGüV), die zukünftig den Namen Rohmilchgüterecht (RohmilchGüV) tragen soll, berichtet. Bekanntlich wurden seitens von Molkereiverbänden bereits ab 2012 erste Änderungswünsche vorgebracht. Der VMB hat seine erste Stellungnahme im September zu vorliegenden Papieren auf Arbeitsebene verfasst.

Nach vielen Jahren endloser, aber aus Erzeugersicht durchaus erfolgreichen Diskussionen schien ab Mitte des Jahres auch ein erfolgreicher Abschluss in nicht mehr allzu weiter Ferne zu sein. Nach Kompromisslinien auf Bundesebene und (scheinbar) finalen Abstimmungen auf Bund-Länder-Ebene wurde ein sogenannter Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Verbände bis Ende September im Rahmen einer Verbändeanhörung eine weitere Stellungnahme abgeben konnten. Noch letzte Woche hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verlauten lassen, dass die Länder- und Verbändeanhörung abgeschlossen sei. Nun ginge es darum, die eingegangenen Anmerkungen zum vorgelegten Verordnungsentwurf zu sichten und zu bewerten.

Der VMB hat Anfang September gemutmaßt, dass die Bemühungen in diesem Schneckentempo rund um die Novellierung auf die Zielgeraden einzubiegen scheinen. Dass das Wort "scheinen" eine derartige Bedeutung haben würde, wurde durch eine Meldung just am 1. Oktober bestätigt: Aufgrund der bis Ende September eingegangenen Anhörungsergebnisse aus den Ressorts und den Ländern wird sich die Novellierung der Milch-Güteverordnung weiter hinziehen. Das BMEL plant für Ende 2019 ein erneutes Bund-Ländertreffen, also ein Treffen zwischen dem Milchreferat im BMEL und den Milchreferenten der Landwirtschaftsministerien. Danach nimmt der überarbeitete Entwurf erneut seinen Weg über die Ressort-, Länder- und Verbändeanhörung. Was das für den Zeitplan der Umsetzung und das In-Kraft-Treten bedeutet: Jetzt wackelt auch das Jahr 2020. Der VMB wird in den kommenden Wochen, in seinen bayernweit stattfindenden Veranstaltungen INFOtreff Milch berichten.

 

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