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Koalitionsvertrag: Was hat die zukünftige Regierung mit den Rinder- und Milchviehhaltern vor?

In den vergangenen Wochen haben die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP auch das Interesse der bäuerlichen Seite auf ihre Seite gezogen. Die wie immer "völlig zweitrangigen" Personalfragen führten aber in der letzten Phase doch noch zu etwas Reibereien bei den Verhandlungsführern der Partei "Die Grünen" und den potentiellen Personen mit höheren Ambitionen. Wegen des üblichen Proporzes aus Geschlecht, Parteiflügel und sonstigen nicht-fachlichen Kriterien und Animositäten kam man sich zuletzt wohl doch stärker in die Haare. Und hier zog erstaunlicherweise, der damit natürlich punktende bayerische Aspirant, der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter gegen den aus dem benachbarten Baden-Württemberg, mit türkischen Wurzeln ausgestattete ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir, den Kürzeren.

Für die Rinder- und Milchviehhalter von besonderem Interesse sind die Bereiche, die ihre Betriebsform direkt oder indirekt betreffen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass - wie politischen Grundsatzpapieren häufig - viele Bereiche noch recht schwammig formuliert sind und Auslegungsmöglichkeiten in alle Richtungen ermöglichen:  

  • Die in Bayern und Süddeutschland noch weit verbreitete Anbindehaltung soll in spätestens 10 Jahren beendet werden. Hier stellt sich mit sehr berechtigter Sorge die Frage, ob damit "nur" die ganzjährige Anbindehaltung oder auch die Kombihaltung, unabhängig von der jeweiligen Definition, gemeint ist?
     
  • Ab 2022 bereits soll eine Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden: Hier stellt sich die Frage, wie schnell die dafür dann notwendigen Kriterien für die Milchviehhaltung erarbeitet werden können.
     
  • Zudem soll eine "umfassende Herkunftskennzeichnung" eingeführt werden. Hier stellt sich die Frage, ob damit nun eine nationale oder eine EU-Herkunftskennzeichnung gemeint sein soll?
     
  • Lebendtiertransporte in Drittstaaten sollen zukünftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Bei diesem Ansinnen wurde wieder einmal nicht zwischen dem Transport von Schlachttieren und Zuchttieren differenziert. Gerade das Rinderland Bayern stellt eine eminent wichtige Absatzquelle bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach Rassen aus dem Bereich der Doppelnutzung.
     
  • Es soll eine deutliche Minderung der Emissionen aus Ammoniak und Methan erreicht werden. Hier stellt sich die Frage, wie das Ziel einer "Klimaneutralität" in der Praxis erreicht werden soll. Mit einer deutlichen Reduzierung der Tierbestände?
     
  • Nicht überraschend werden 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 angestrebt. Hier werden unweigerlich Erinnerungen wach, als vor jetzt genau 20 Jahren die damalige Agrarministerin Renate Künast das Ziel für 2020 ausgegeben hat. Bei Milch liegt Deutschland derzeit bei einem Bioanteil von nur 4 Prozent, Bayern bei 8 Prozent.
     
  • Kein einziger Agrarsektor wurde im Koalitionspapier separat erwähnt - außer dem Milchmarkt. Hier wurde darauf verwiesen, dass die zukünftige Regierung den Milchmarkt weiter beobachten und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren werde.
     
  • Sehr kritisch zu sehen und ärgerlich ist eine Passage im Bereich Ernährung zu bewerten, wonach die Koalition pflanzliche Alternativen stärken werde und sich für die Zulassung von Innovationen wie alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU einsetzen wolle. Eine Förderung und Weiterentwicklung der Tier- respektive Rinderhaltung sieht deutlich anders aus!

 

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