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Freihandel mit Vietnam jetzt wirksam
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Freihandel mit Vietnam jetzt wirksam

Bei den Worten "Freihandel", "Handelsabkommen" und "Freihandelsabkommen" ist seit Jahren für Zündstoff  bei den Diskussionen gesorgt.  Von der hitzigen Auseinandersetzung um das letztlich gescheiterte "TTIP" ist in der Erinnerung wohl vielen nur noch das (gerupfte) Chlorhühnchen geblieben. Dabei regelt ein Handelsabkommen erst einmal nicht mehr und nicht weniger zwischenstaatliche Vereinbarungen über den Güter- und Warenverkehr. Es werden also Regeln aufgestellt, wie es auch sein soll. Nur: Sie müssen ausgewogen sein und nicht die Interessen z.B. der Landwirtschaft für Industrieinteressen geopfert werden. Dass vor allem in der Zivilgesellschaft und deren Interessenvertreter, den NGO´s (Nicht-Regierungsorganisationen) Vorbehalte gegen derartige Abkommen angemeldet werden ist mitunter sogar berechtigt und auch im Sinne der Landwirtschaft. Manchmal ist es aber auch das pure Geschäftsmodell, weil der gemeine Wohlstandsbürger mit Marktkenntnissen im Radius eines Wochenmarktes die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht erkennen will - solange man selbst nicht betroffen ist.

Aber auch im landwirtschaftsnahen und im landwirtschaftlichen Bereich gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Bestes Beispiel ist das derzeit intensiv diskutierte Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Im November werden sich wohl die EU-Handelsminister wieder mit diesem Thema befassen. Hier melden auch die bayerischen Landwirte massiv Bedenken an, weil man mit zollbefreiten Importen Konkurrenz, mit weit niedrigeren Standards als hierzulande gefordert, befürchtet. Konkurrenz vor allem im Bereich Rindfleisch, weniger bei der Milch. Denn das vor einem Jahrzehnt noch befürchtete Wachstum im südamerikanischen Milchsektor, man denke nur an Brasilien und Argentinien, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Argentinien erhebt auch bei Milchprodukten sogar eine Exportsteuer, um "den heimischen Kaffee nicht schwarz trinken zu müssen". Aber bei Rindfleisch wären die bayerischen Milchvieh- und Rinderhalter in massiver Weise  betroffen und deswegen auch bei gesamtheitlicher Betrachtung diese ablehnende Position.

Wie unterschiedlich die europäischen Interessen oft sind, zeigt die Reaktion Mitte der Woche des früheren Agrar- und jetzigen Handelskommissars Phil(ip) Hogan: Er unterstellte doch tatsächlich so manchen Bauernfunktionären eine ausgemachte Lesefaulheit: Denn er beklagte, dass einige Bauernvertreter das vorgesehene Mercosur-Abkommen vielleicht gar nicht komplett gelesen haben. Hogan, selbst Brillenträger und natürlich kraft seiner Herkunft mit der grünen irischen Brille ausgestattet, mag ja mit seiner Sichtweise Recht haben: Er stellt nämlich die Einfuhren von Rindfleisch zu einem niedrigerem Zollsatz aus den vier Mercosur-Staaten den ebenfalls wegfallenden zahlreichen Zöllen für europäische Lebensmittelexporte gegenüber. Aber das ist eben nicht die differenzierte Sichtweise Bayerns und seines landwirtschaftlichen Klientels!

Da laufen dann andere Freihandelsabkommen weit geräuschloser ab: Das am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam wurde am 8. Juni 2020 von der vietnamesischen Nationalversammlung ratifiziert. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament und den Rat war dieser Beschluss der letzte notwendige Schritt. Bereits am 12. Juni 2020 wurde diese Vereinbarung  im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt somit am 1. August in Kraft  Das Abkommen wird im Laufe des nächsten Jahrzehntes praktisch alle Zölle auf Ausfuhren nach und aus Vietnam beseitigen, wobei 65 Prozent der ausgeführten EU-Produkte und 71 Prozent der Ausfuhren aus Vietnam vom ersten Tag an, komplett zollfrei sein werden. Für Vietnam wird das Abkommen insbesondere in den Exportsektoren Textilien, Schuhe, Smartphone- und Computerteile (also im Non-Food-bereich) vorteilhaft sein. Die EU wird voraussichtlich besonders von der Zoll-Eliminierung bei Milchprodukten, Arzneimitteln, Wein und Schokolade profitieren. Die Zölle auf Fahrzeuge, Wein, Arzneimittel, Hühner- und Schweinefleisch werden dabei schrittweise abgesenkt. Aus Sicht der Milchwirtschaft dürften sich ähnliche positive Auswirkungen ergeben wie beim als "JEFTA" bekannt gewordenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das bekanntlich am 1. Februar 2019 in Kraft getreten ist und über das der VMB damals auch berichtet hat.

 

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