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Chance für die Kombihaltung? Mehr Tierwohl mit weniger Genehmigung

Mit der Zunahme des öffentlich-gesellschaftlichen Mainstream kann die notwendige Abnahme der politischen Bürokratie bei weitem noch nicht mithalten. Dies traf bisher in hohem Maße auch auf die Vorgaben des Baurechts zu. In einem Punkt scheint nun aber ein Stück weit Erleichterung in Sicht: Wer zukünftig seinen Stall für mehr Tierwohl umbauen will, soll für dieses Vorhaben leichter eine Genehmigung erhalten. Gerade für viele kleinere Rinder- und Milchviehhaltende Betriebe in Bayern wäre das ein wichtiges Signal, seitens der Politik mit der dynamischen Erwartungshaltung der Gesellschaft nach deutlich mehr Tierwohl nicht vollkommen allein gelassen zu werden.

Mitte Juni hatte die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums und in Abstimmung mit dem dafür zuständigen Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen beschlossen. Mit einer entsprechenden Änderung des Baugesetzbuches würde damit ermöglicht, dass für eine Erweiterung oder den Umbau von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, die Vorlage eines Bebauungsplanes oder Vorhabens- und Erschließungsplanes nicht mehr erforderlich wäre. Konkret träfe dies Anlagen, die bereits vor 2013 errichtet wurden. Voraussetzung: Der Tierbestand darf nicht erweitert und das Tierwohl muss nachweislich verbessert werden.  Anfang Juli hat der Bundesrat über die Vorlage beraten und beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Da dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung gleichlautend mit einer entsprechenden Vorlage der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist, dürfte auch im Bundestag eine klare Zustimmung vorgezeichnet sein.

Was könnte dies für Bayerns Rinder- und Milchviehhalter bedeuten: Die Diskussion um eine zumindest monetäre Diskriminierung von Milch aus ganzjähriger Anbindehaltung über die Wertschöpfungskette nimmt wieder deutlich an Fahrt auf. Genauso mit Sorge wird allerdings auch die eine oder andere Protokollnotiz aus parlamentarischen Diskussionen beobachtet. Deshalb würde es ein gutes Argument darstellen, wenn die Milcherzeuger als Gesamtheit eine spürbare Weiterentwicklung des Tierwohls vorweisen könnten - mit vertretbaren Auflagen und Kosten versteht sich. Vor nunmehr einem Jahr haben sich VMB und BBV zusammen mit der bayerischen Molkereiwirtschaft auf eine Definition der Kombihaltung verständigt. In mehr Betrieben als bisher mit ganzjähriger Anbindehaltung, in der auch noch in den kommenden Jahren Milch erzeugt werden soll, sollten auf jeden Fall praktikable Überlegungen für die Schaffung von Bewegungsmöglichkeiten angestellt werden. Eine erste Hürde scheint nun mit der Anpassung des Baurechts in Sichtweite. Denn eine Verbesserung der Haltungsbedingungen erfordert regelmäßig ein erhöhtes Platzangebot pro Tier sowie verbesserte tiergerechte Auslaufmöglichkeiten. Dies war bisher ohne eine beschwerliche Änderung der baulichen Anlage nicht möglich und hätte auch nur durch eine Verringerung des Tierbestandes erreicht werden können. Ein Laufhof, wo machbar, für einen Teil der Kühe zur Erreichung der in der Vereinbarung zur Kombihaltung definierten Kriterien wäre deshalb anzustreben. Gegen die Dynamik der Forderung nach Tierwohl kann die Erzeugerseite nur "Bewegung bei der Schaffung von Bewegungsmöglichkeiten" entgegensetzen.

 

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