09.02.2018

Regierungsbildung Deutschland

Eine neue Bundesregierung rückt näher

Im Laufe der letzten Woche konnten die Koalitionsverhandlungen zwischen den potentiellen Regierungspartnern CDU, CSU und SPD abgeschlossen werden. Wollte man sich im September letzten Jahres aus Frust über die letzte Große Koalition noch "auf die Fresse hauen" schien man in den vergangenen Wochen, vor allem seitens der Partei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin vor allem darum bemüht, den anderen "nach dem Mund reden" zu wollen.
Diese Strategie war vor allem getrieben von der Sorge eines Scheiterns der letzten Option einer Regierungsbildung, vor drohenden Neuwahlen. Dem Vernehmen nach hat man sich nach Informationen von DBV und BBV im Bereich Landwirtschaft auf folgende Eckpunkte im Koalitionspapier verständigt:
 
  • Weiterentwicklung des staatlichen Tierwohllabels
  • Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungen bei Stallmodernisierung
  • bundeseinheitliche Prüf- und Zulassungssysteme
  • Stalleinbrüche sollen als Straftatbestand geahndet werden
  • die Fortführung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie
 
Speziell im Milchbereich sollen zum besseren Schutz der Milcherzeuger, Maßnahmen zur Vorbereitung auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt entwickelt werden. Konkret und wichtig ist in diesem Zusammenhang die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkerei.
 
Offiziell ging es bisher nur um Sachthemen und die Ressortverteilung auf die drei potentiellen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU. Als Hürde für eine Einigung ist auch noch das Votum der SPD-Basis bis Anfang März abzuwarten. Es kristallisiert sich allerdings bereits heraus, dass das Landwirtschaftsministerium von der CSU auf die CDU übergeht.
Als heiße Anwärterin auf den Ministerstuhl gilt dabei die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Frau Klöckner war im Jahr 1995 bereits Deutsche Weinkönigin und von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
 
Es bleibt zu hoffen, dass im Falle einer Regierungsbildung für die Landwirte insgesamt und die Milchbauern im speziellen, die Trauben nicht noch höher hängen als bisher.